Soziale Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt des 17. ÖGB-Bundeskongresses.

„Wenn wenige Menschen auf Kosten aller anderen Milliarden verdienen, dann ist das nicht sozial gerecht", sagte Erich Foglar, der am 2. Juli 2009 von den rund 350 Delegierten zum neuen ÖGB-Präsidenten gewählt wurde. Damit hat er ein Reizthema in den Raum gestellt, was selbstverständlich bei jedem Unselbständigen sein Herz höher schlägt.
Überraschend war dann viel Applaus der Delegierten als Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine Rede hielt. Mitterlehner griff das heiße Thema Vermögensbesteuerung auf und schlug sachliche Töne an. Jetzt in der Krise sei der falsche Zeitpunkt über Vermögensteuer zu reden, sagte Mitterlehner.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter und der ÖGB drängen weiterhin auf die Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen wieder eingeführt werden, und zwar so, dass kleinere Vermögen verschont bleiben. Auch nicht bis heute vergessen wurde, dass der ÖGB sich unter den lebensgefährlichen Ausflug der BAWAG in die Welt der Börsenzocker begeben hat. Von der Person Fritz Verzetntisch sucht sich die neue Führung mit dem dramatischen Akt der Entlassung eines EX ÖGB-Präsidenten reinzuwaschen.
Wie nun bekannt wurde ist Verzetnitsch Ende Juni mit seiner Klage auf 345.000,– Euro Entschädigung vom ÖGB beim Oberlandesgericht Wien unterlegen.

Alles beim Alten am Kongress
Nach der schönen Eröffnungsrede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, den Grußworten von Bundeskanzler Werner Faymann, EGB-Generalsekretär John Monks, Bundesminister für Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Arbeit und Soziales Rudolf Hundstorfer und Präsident der Bundesarbeiterkammer Mag. Herbert Tumpel folgten die umfassenden Berichte der abgelaufenen Funktionsperiode von den jeweiligen ÖGB Sekretären. Die Bestätigung von Erich Foglar durch die Delegierten des Bundeskongresses war reine Formsache. Die großen Herausforderungen warten nun im Alltagsgeschäft. Die gewerkschaftliche Vertretung wird in den Betrieben im angespannten wirtschaftlichen Umfeld noch schwieriger. Wer arbeitslos ist wendet sich leider von der Gewerkschaft ab, es gibt ohnedies die gesetzliche Interessensvertretung der Arbeiterkammer im Notfall!

Einzigartig war die Panne bei der Abstimmung zur Statutenänderung. Es fehlten für die nötige Mehrheit Stimmen. Viele Stimmberechtigte Delegierte waren nicht mehr  anwesend, sodass solange abgestimmt wurde, bis das von der ÖGB Spitze gewünschte Ergebnis herauskam.
 


Wo kamen die Stimmen hin?
Die Delegierten werden am Morgen immer erfasst. Schon gut, aber das dient offensichtlich nur dazu, dass die Spesen korrekt abgerechnet werden können. Wie kann es dann vorkommen, dass von den angeblich anwesenden 328 Stimmen nur 240 anwesend sind? Wo sind die restlichen 88 Stimmen, das sind immerhin 26,8%? Wo sind die „DELEGIERTEN" geblieben? Nicht im Saal, wo sie sein sollten. Sind solche „DELEGIERTE" in Zukunft überhaupt noch tragbar?
 
Rote Gewerkschafter blasen zum HA LA LI
Um ein weiteres Stimmungsbild unseren Lesern wiederzugeben,  einige Schlagzeilen vom ÖGB-Pressespiegel 2.7.2009.
 
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„Für Vermögende bildet ÖVP einen Schutzwall", Der Traum vom starken Staat,
Foglar für mehr Steuergerechtigkeit,
ÖGB-Kongress: Mehr Profil zeigen.