Dauerbrenner – Aufreger- Panikmache
 
Von unseren Beschwichtigungspolitikern wurde wieder einmal ein dringend anstehendes Kapitel, die Harmonisierung aller Pensionssysteme aus der Pensionssicherungsreform vom Juni 2003 auf die lange Bank geschoben .

Diesmal kann die Gewerkschaft keinesfalls als Verhinderer oder Blockierer hingestellt werden, denn kein Gewerkschafter kann gegen eine Harmonisierung sein. Das haben auch inzwischen die Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes durch den Unmut aus der Bevölkerung einsehen müssen. Nach sieben runden Tischen, Fernsehdiskussionen mit gut bezahlten Pensionsexperten und zahlreichen Medienberichten liegen noch keine greifbaren Durchführungsbestimmungen vor.

Im Zeitalter wo man bereits auf dem Mond die ersten Roboter ausgesetzt hat, gibt es in Österreich noch keine Wissenschafter, die eine funktionstüchtige, sozial ausgewogene Harmonisierung aller Pensionssysteme in Schwung bringen. Ein Armutszeugnis ist, dass es noch keine Zahlen über die Kosten der Harmonisierung zur öffentlichen Diskussion gibt.
 
In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über das ÖGB Pensionsvorsorgemodell. Ein Streitpunkt ist nun, die Stichtagsregelung für alle sofort zu harmonisieren oder mit sehr langen Übergangsfristen für die Beamten und Selbständigen. Niemand soll als Verlierer oder Gewinner dastehen, sondern er soll sicher sein, eine gerechte Altersvorsorge vorzufinanzieren und später dafür eine entsprechende Versicherungsleistung in Anspruch nehmen zu können.

Zu einer großen Verunsicherung und Unsachlichkeit führt die Panikmache verschiedener OppositionspolitikerInnen in den verschiedenen Wahlkämpfen. 82 % der Bevölkerung halten die Harmonisierung der Pensionssysteme für absolut notwendig, nach einer vom ÖGB beauftragten IFES Studie. Die Auseinandersetzungen und unterschiedlichen Vorstellungen zur Weiterentwicklung sind sicherlich kein österreichisches Phänomen, wie wir aus TV Berichten und Medien aus dem Ausland erfahren.
 Auch in anderen EU Staaten z.B. Deutschland gehen die Wogen hoch. Ein viel größeres und ernsteres Problem ist die große Arbeitslosigkeit innerhalb der EU. Überall gibt es Löcher in den Arbeitslosenkassen durch Umschichtungen von Geldern für Frühpensionierungen, Umschulungen, Altersteilzeitgeld usw. Bedenklich ist auch die Solidarität im Gesundheitssystem unter den „reichen und armen“ Krankenkassen, wenn es um das fehlende Geld geht.
Das Problem in unserer Gesellschaft ist nicht die Armut, sondern der Reichtum, weil nur dann die Frage nach der gerechten Verteilung auftritt.
Welch eín Gewissen hat ein Politiker, Volksvertreter, der eine monatliche Pension von 9000.Euro pro Monat hat, der einem Rentner mit 667,80,- Euro pro Monat gegenübersteht und um seine Stimme/Partei mit Autogrammbildchen wirbt? -

Pikant ist auch, dass man von PflegegeldbezieherInnen auch noch mit Pflegegeldstufe 7 einen Freizeitunfallsversicherungs­beitrag von 0,1% einhebt!
Alle gut bezahlten Politiker und Funktionäre sollten ihr Gewissen überprüfen (lassen), gemeinsam zu einem Sozialstaat stehen und zu einer raschen, gerechten
Lösung der Harmonisierung beitragen und nicht durch Polemik unberechtigte Ängste unter den Generationen verbreiten.