„Pädagogik-Paket 2018“ soll in „Paket 2018“ umgetauft werden! Parteifreie Gewerkschafter_innen Österreichs - PFG gibt kritische Bewertung zum vorliegenden Gesetzesentwurf ab.

 

„Falls das „Paket“ in der vorliegenden Form bereits 2018/19 eingeführt wird, ist zu befürchten, dass wiederum eine Neuerung im Schulsystem ohne ausreichende Vorbereitung und Information umgesetzt werden soll“, stellt Sigi Gierzinger, stv. Bundesobmann der parteifreien Gewerkschafter_innen Österreich (PFG), fest und fordert zumindest eine Verschiebung der Einführung um 2 Jahre. Bedauerlicher Weise handelt es sich –wie ja Minister Faßmann selbst feststellt- um eine politische Entscheidung und weniger um eine pädagogische Entscheidung, kritisiert Gierzinger. Ein tatsächliches „Pädagogik-Paket“, das die tatsächlichen Probleme an den Schulen behebt, hätte eine Anhebung der Ressourcen bedeuten müssen und ist vermutlich deswegen gescheitert. Wünschenswert wäre unter anderem eine Stärkung der Schulpartnerschaft gewesen, die etwa in der Volksschule an Stelle der Ziffernnoten alternative Beurteilungsformen bis zumindest zum Ende der 3. Schulstufe beschließen könnte. Kritisch gesehen wird auch eine „isolierte 5. Schulstufe“ an der NMS, in der ab der 6. Schulstufe zwei Leistungsniveaus eingeführt werden. Bei verbesserten Rahmenbedingungen (etwa kleinere Gruppengrößen und verbesserte räumliche Bedingungen) hätte man wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und eine „Einteilung“ der Schüler erst später treffen können. „Ohne zusätzliche Ressourcen wird es nicht gelingen, ein „Paket“ zu schnüren, das den Namen „Pädagogik-Paket“ verdient hat“, ist der parteifreie Gewerkschafter überzeugt und fordert zum wiederholten Male den Rückzug der Parteipolitik aus dem Bildungsbereich.

Auch die ÖVP-Arbeitnehmerfraktion ÖAAB/FCG und die Freiheitlichen Arbeitnehmer stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der die Regierung zur Rücknahme des Gesetzesentwurfes aufgefordert wird. Mehr...

Der Verfassungsdienst im Justizministerium sieht bei dem Weisungsrecht des jeweiligen Sozialministers einen Widerspruch zu der in der Verfassung verankerten Weisungsfreiheit der Selbstverwaltungskörper. Auch ein Ex-Verfassungsrichter sieht Widrigkeiten. Mehr...

PFG fordert nach Anhebung der Höchstarbeitszeit durch ÖVP, FPÖ und Neos einen unverzüglichen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder.
„Nachdem ÖVP, FPÖ und Neos mit Beschluss des 12-Stunden-Arbeitstags und der 60-Stunden-Arbeitswoche noch mehr in das Familien-, Vereins- und Sozialleben eingegriffen haben, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den „Ernstfall“ vorsorgen. Jeder, der auch nur eine blasse Ahnung von der Arbeitsrealität hat, weiß, dass die von ÖVP, FPÖ und Neos gepriesene „Freiwilligkeit“ nicht der Realität entspricht. Kaum ein Chef wird akzeptieren, wenn eine Arbeitnehmerin ständig die „Freiwilligkeit“ in Anspruch nimmt und den Wunsch nach längerer Arbeit ablehnt, „weil die Kinder zu versorgen sind“. gibt sich der stellvertretende Bundesobmann der parteifreien Gewerkschafter_innen Österreich, Sigi Gierzinger, überzeugt. Besonders schwierig ist die Situation für die Betroffenen unter anderem auch deshalb, weil das Gesetz fast überfallsartig ja schon ab dem 1. September 2018 gilt. Besonders bemerkenswert ist, dass dieses Gesetz von Parteien beschlossen worden ist, die sich bisher als „Familienpartei“ bezeichnet haben. „Ich fordere daher einen umgehenden Ausbau qualifizierter Tagesbetreuungsstellen und eine Ausdehnung der Betreuungszeiten. Es kann nicht sein, dass durch die gesetzliche Änderung in erster Linie Frauen neben der Ausweitung der Arbeitszeit auch noch das schlechte Gewissen haben müssen, weil ihre Kinder unbetreut sind. Es kann auch nicht sein, dass durch eine notwendige längere Betreuung Mehrkosten entstehen und man ihnen unter Umständen mehr Geld aus der linkn Tasche nimmt als sie durch Mehrarbeit in die rechte Tasche verdienen“, fordert der parteifreie Gewerkschafter. „Die Arbeitsbedingungen derer, die in diesen Betreuungseinrichtungen arbeiten sind zu verbessern, es ist keine Lösung, einfach noch mehr Kinder in eine Gruppe zu stecken und zu glauben, damit wäre das Problem gelöst. So sicher nicht!“ gibt sich Gierzinger kämpferisch. „Auch das Kompetenzgerangel – der Bund beschließt ein Gesetz, für Tagesbetreuung sind aber Länder und Gemeinden zuständig- ist den Betroffenen schlicht und einfach egal: Sie brauchen für Ihre Kinder eine qualitätsvolle Betreuung, wenn man ihnen schon die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Sollen diese fragwürdige Gesetz am Ende auch noch die Kinder ausbaden müssen?“ fragt der parteifreie Gewerkschafter. 06.Juli 2018