Der Verfassungsdienst im Justizministerium sieht bei dem Weisungsrecht des jeweiligen Sozialministers einen Widerspruch zu der in der Verfassung verankerten Weisungsfreiheit der Selbstverwaltungskörper. Auch ein Ex-Verfassungsrichter sieht Widrigkeiten. Mehr...

PFG fordert nach Anhebung der Höchstarbeitszeit durch ÖVP, FPÖ und Neos einen unverzüglichen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder.
„Nachdem ÖVP, FPÖ und Neos mit Beschluss des 12-Stunden-Arbeitstags und der 60-Stunden-Arbeitswoche noch mehr in das Familien-, Vereins- und Sozialleben eingegriffen haben, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den „Ernstfall“ vorsorgen. Jeder, der auch nur eine blasse Ahnung von der Arbeitsrealität hat, weiß, dass die von ÖVP, FPÖ und Neos gepriesene „Freiwilligkeit“ nicht der Realität entspricht. Kaum ein Chef wird akzeptieren, wenn eine Arbeitnehmerin ständig die „Freiwilligkeit“ in Anspruch nimmt und den Wunsch nach längerer Arbeit ablehnt, „weil die Kinder zu versorgen sind“. gibt sich der stellvertretende Bundesobmann der parteifreien Gewerkschafter_innen Österreich, Sigi Gierzinger, überzeugt. Besonders schwierig ist die Situation für die Betroffenen unter anderem auch deshalb, weil das Gesetz fast überfallsartig ja schon ab dem 1. September 2018 gilt. Besonders bemerkenswert ist, dass dieses Gesetz von Parteien beschlossen worden ist, die sich bisher als „Familienpartei“ bezeichnet haben. „Ich fordere daher einen umgehenden Ausbau qualifizierter Tagesbetreuungsstellen und eine Ausdehnung der Betreuungszeiten. Es kann nicht sein, dass durch die gesetzliche Änderung in erster Linie Frauen neben der Ausweitung der Arbeitszeit auch noch das schlechte Gewissen haben müssen, weil ihre Kinder unbetreut sind. Es kann auch nicht sein, dass durch eine notwendige längere Betreuung Mehrkosten entstehen und man ihnen unter Umständen mehr Geld aus der linkn Tasche nimmt als sie durch Mehrarbeit in die rechte Tasche verdienen“, fordert der parteifreie Gewerkschafter. „Die Arbeitsbedingungen derer, die in diesen Betreuungseinrichtungen arbeiten sind zu verbessern, es ist keine Lösung, einfach noch mehr Kinder in eine Gruppe zu stecken und zu glauben, damit wäre das Problem gelöst. So sicher nicht!“ gibt sich Gierzinger kämpferisch. „Auch das Kompetenzgerangel – der Bund beschließt ein Gesetz, für Tagesbetreuung sind aber Länder und Gemeinden zuständig- ist den Betroffenen schlicht und einfach egal: Sie brauchen für Ihre Kinder eine qualitätsvolle Betreuung, wenn man ihnen schon die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Sollen diese fragwürdige Gesetz am Ende auch noch die Kinder ausbaden müssen?“ fragt der parteifreie Gewerkschafter. 06.Juli 2018

Parteifreie Gewerkschafter_innen: Regierung zeigt ihr wahres Gesicht
PFG stellt sich gegen Regierungspläne und „Arbeit auf Abruf“.
Die Pläne der Bundesregierung bringen mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche noch mehr Abhängigkeit von den Befehlen des Arbeitgebers und sind ein Anschlag vor allem auf das Familien-, Vereins- und Sozialleben, sagt stellvertretende Bundesobmann der parteifreien Gewerkschafter_innen Österreich, Sigi Gierzinger. Diese neoliberale Maßnahme bedeutet nichts anderes als Arbeit auf Abruf, den Schmäh mit der Freiwilligkeit glauben nicht einmal die Naivsten. „Offensichtlich ist die Regierung sogar zu feig, diesen arbeitnehmerverachtenden Vorschlag in die Begutachtung zu schicken, sie hat Wohl Angst davor, dass er nach Strich und Faden zerlegt werden würde. Industrie und Wirtschaft können jubeln, da sie auf Kosten der Arbeitnehmer_innen entlastet werden“, ist der Gewerkschafter verärgert. „Den Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmern_innen führt die Regierung ja offenbar nicht mehr, sondern scheint nur mehr der Industrie und Wirtschaft verpflichtet zu sein. Geld hat diese Lobby ja genug in den vergangenen Wahlkampf besteckt, nun möchte sie dafür entlohnt werden“, so Gierzinger. „Es ist zynisch, dass gerade die beiden Regierungsparteien immer wieder betonen, für die Familien da zu sein. Wie sollen derartige Arbeitszeiten mit Familienleben zusammenpassen?“ fragt der Gewerkschafter. „Die Beschäftigten verdienen gerechte Entlohnung auch von Mehr- und Überstundenarbeit, Planbarkeit und Zeitsouveränität. Wer tagtäglich mit seiner Arbeit für die herausragende Stellung Österreichs in der Welt sorgt, hat ein Recht auf eine Arbeit, die nicht auf Kosten der Gesundheit geht und bei der sich Beruf und Familie vereinen lassen“, ist Gierzinger überzeugt. „Diesen Angriff die Gewerkschaften sicher nicht gefallen lassen“, gibt sich der parteifreie Gewerkschafter kämpferisch und ist davon überzeugt, dass alle Fraktionen des ÖGB an einem Strang ziehen werden. 16.Juni 2018 Rückfragen: Sigi Gierzinger Stv. Bundesobmann parteifreie Gewerkschafter_innen Österreich Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 0660 / 4850 480

PFG stellt sich gegen Regierungspläne und „Arbeit auf Abruf“.


Die Pläne der Bundesregierung bringen mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche noch mehr Abhängigkeit von den Befehlen des Arbeitgebers und sind ein Anschlag vor allem auf das Familien-, Vereins- und Sozialleben, sagt stellvertretende Bundesobmann der parteifreien Gewerkschafter_innen Österreich, Sigi Gierzinger. Diese neoliberale Maßnahme bedeutet nichts anderes als Arbeit auf Abruf, den Schmäh mit der Freiwilligkeit glauben nicht einmal die Naivsten. „Offensichtlich ist die Regierung sogar zu feig, diesen arbeitnehmerverachtenden Vorschlag in die Begutachtung zu schicken, sie hat Wohl Angst davor, dass er nach Strich und Faden zerlegt werden würde. Industrie und Wirtschaft können jubeln, da sie auf Kosten der Arbeitnehmer_innen entlastet werden“, ist der Gewerkschafter verärgert. „Den Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmern_innen führt die Regierung ja offenbar nicht mehr, sondern scheint nur mehr der Industrie und Wirtschaft verpflichtet zu sein. Geld hat diese Lobby ja genug in den vergangenen Wahlkampf besteckt, nun möchte sie dafür entlohnt werden“, so Gierzinger. „Es ist zynisch, dass gerade die beiden Regierungsparteien immer wieder betonen, für die Familien da zu sein. Wie sollen derartige Arbeitszeiten mit Familienleben zusammenpassen?“ fragt der Gewerkschafter. „Die Beschäftigten verdienen gerechte Entlohnung auch von Mehr- und Überstundenarbeit, Planbarkeit und Zeitsouveränität. Wer tagtäglich mit seiner Arbeit für die herausragende Stellung Österreichs in der Welt sorgt, hat ein Recht auf eine Arbeit, die nicht auf Kosten der Gesundheit geht und bei der sich Beruf und Familie vereinen lassen“, ist Gierzinger überzeugt. „Diesen Angriff die Gewerkschaften sicher nicht gefallen lassen“, gibt sich der parteifreie Gewerkschafter kämpferisch und ist davon überzeugt, dass alle Fraktionen des ÖGB an einem Strang ziehen werden. 16.Juni 2018