Fälle, bei denen Arbeitgeber die Freiwilligkeit des Zwölfstundentags ignoriert haben, befeuern erneut die Debatte über das neue Arbeitsgesetz. Erst am Montag machte die Arbeiterkammer den jüngsten Fall publik. Nach dem FPÖ-geführten Sozialministerium stellt nun auch Koalitionspartner ÖVP Nachschärfungen in den Raum. Auch eine Gesetzesänderung scheint nicht mehr völlig ausgeschlossen. Mehr...

Nachdem immer mehr Fälle bekannt werden, in denen Unternehmer die neuen Arbeitszeitregel missbrauchen sollen, überlegen ÖVP und FPÖ, das Gesetz im Nationalrat nachzuschärfen. Zündstoff ist auch ein Arbeitsvertrag, der der Arbeiterkammer Salzburg vorliegt.  Mehr...

Hamburg – Die Bürger in Deutschland fordern bessere Arbeitsbedingungen in Heimen und Krankenhäusern. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). 97 Prozent der Befragten halten dies für eine vorrangige gesundheitspolitische Aufgabe einer künftigen Regierung. Zwei von drei Befragten (67 Prozent) halten es zudem für besonders wichtig, die Digitalisierung im Gesundheits­wesen voranzutreiben. Der am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag widmet sich auf acht Seiten den Themen Gesundheit und Pflege und sieht neben einem „Sofortprogramm Pflege“ und einer konzertierten „Aktion Pflege“ unter anderem die Einführung einer elektronischen Patientenakte vor. Auch die Notfallversorgung zu reformieren und die sprechende Medizin zu fördern, stehen auf der Agenda.

Nachdem immer mehr Fälle bekannt zu werden scheinen, in denen „schwarze Schafen“ unter Unternehmern versuchen, die neuen Arbeitszeitregeln – Stichwort: Zwölfstundentag – unlauter auszunutzen, beginnen Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, über ihr Gesetz nachzudenken. Das geht aus einem Bericht der „Wiener Zeitung“ (Wochenendausgabe) hervor. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte gegenüber der Zeitung ein verschärftes Vorgehen gegen jene Betriebe an, die gegen das neue Arbeitszeitgesetz verstoßen. Damit sollen „schwarze Schafe“ abgeschreckt werden. „Man muss über Verschärfungen bei den Strafbestimmungen nachdenken, damit man jene trifft, die das Gesetz nicht einhalten“, wird Wöginger im Zeitungsbericht zitiert. Details sind allerdings offen. „Diverse Möglichkeiten“ Im Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gab man sich gegenüber der „Wiener Zeitung“ zu konkreten Maßnahmen für Nachjustierungen noch vorsichtig. „Es gibt diverse Möglichkeiten, die in Überprüfung sind.“ Ein Missbrauch werde nicht toleriert. Der SPÖ-Sozialsprecher im Nationalrat, Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch, sah sich in der früheren Kritik bestätigt, „dass das Recht auf Ablehnung nichts wert ist. Jede Reparatur dieses Husch-Pfusch-Gesetzes, die zu mehr Fairness beiträgt, ist zu begrüßen.“ „Nicht reparieren – zurück an den Start“, forderte Muchitsch im Gespräch mit der APA. „Das Arbeitszeitgesetz gehört auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern neu verhandelt“, sagte Muchitsch. „Die Arbeitswelt funktioniert anders, als manche im Parlament glauben.“ Aufregerfälle werfen Licht auf Praxis Die Arbeiterkammer (AK) hatte diese Woche den Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien aufgedeckt, die unter Druck gesetzt und gekündigt worden sein soll. Daraufhin drohte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Unternehmern mit Sanktionen, wenn sie sich bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln und der Anwendung des Zwölfstundentags nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten. Die „Salzburger Nachrichten“ (Wochenendausgabe) berichten unterdessen von einem neuem Fall. Ein großes Hotel aus einer der Wintersportmetropolen im Salzburger Bergland hat einem Bewerber einen Dienstvertrag vorgelegt, in dem es wörtlich heißt: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen erhöhten Arbeitsbedarfs eine Tagesarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“ Das zeige, wie diese Freiwilligkeit in der Praxis gelebt werde, ärgert sich der Salzburger AK-Präsident Peter Eder über dieses neue Beispiel. Diese zeigt auch noch mehr Brisanz, so die „Salzburger Nachrichten“, sieht der Vertrag doch neben einem Grundgehalt von monatlich 1.620 Euro brutto eine All-in-Pauschale von gerade einmal 32,62 Euro im Monat vor, mit der „Ansprüche, welcher Art auch immer“, abgedeckt seien.