TTIP - Was ist das?
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – auf Deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Dabei handelt es sich um ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen

der EU und den USA, das seit Sommer 2013 zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung verhandelt wird. TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch der laufende Verhandlungsprozess ist intransparent und von Konzern-Lobbyisten vereinnahmt. Die im Handelspakt vorgesehenen Sonderklagsrechte (ISDS) sowie die sogenannte „regulatorische Kooperation“ stellen eine massive Bedrohung der europäischen Umwelt- und Sozialstandards dar. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie der wirtschaftliche Nutzen von TTIP sind hingegen mehr als fraglich.

CETA - Was ist das?
CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement" und hat eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada zum Ziel.

Der 1500 Seiten umfassende Vertragstext zu CETA wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt und Mitte August geleakt.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden - und zwar vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen und die Stärkung von Investorenrechten.
 

Wer verhandelt? Wer darf mitreden?
Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-RegierungschefInnen und HandelsministerInnen.

Die Verhandlungen laufen völlig undemokratisch ab:

  • der 1500 Seiten umfassende Vertragstext zu CETA wurde den 28 EU-Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt und Mitte August geleakt, nachdem er vorher - wie auch bei TTIP - nicht der Öffentlichkeit zugänglich war.
  • das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet
  • nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert

Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben kein Mitspracherecht.
 

Wer entscheidet?
Wenn das Abkommen einmal ausgehandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.


Was bedeutet CETA für die Menschen?
Hinter CETA versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • öffentliche Dienstleistungen / öffentliche Daseinsvorsorge 
  • Demokratie


Wer gewinnt bei CETA?
Während mit CETA die breite Masse der Menschen in Kanada und Europa eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks - für sie werden die Gewinne sprudeln.


Was kann ich tun?
Du kannst folgende Unterstützungserklärung zur Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren unterzeichnen. Dazu muß von Deinem Gemeindeamt bestätigt werden, dass Du dort in der Wählerevidenz eingetragen bist und Du das 16. Lebensjahr vollendet hast.

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